Dr. Beate Kummer, Kummer:Umweltkommunikation GmbH

Die EU hat im Zusammenhang mit dem Green Deal und der neuen EU-Chemikalienstrategie auch einige Änderungen im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung vorgenommen, bspw. sind eine Reihe neuer Stoffbeschränkungen geplant. Zudem ist die neue Mikroplastikbeschränkung in Kraft getreten mit Auswirkungen auf zahlreiche Branchen. 

Maya Soethout & Janos Knittler, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 

Nach mehr als einem Jahrzehnt Arbeit ist am 1. August 2023 die Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung) in Kraft getreten.

Ziel der Mantelverordnung ist es, das dringende Interesse an der Ressourcenschonung von Primärbaustoffen durch die Verwertung mineralischer Abfälle, welche den mengenmäßig größten Abfallstrom bilden, in Einklang mit den teilweise gegenläufigen Interessen des Boden- und Grundwasserschutzes zu bringen. Denn der unsachgemäße Einbau so entstehender mineralischer Ersatzbaustoffe kann zur Freisetzung von Schadstoffen insbesondere in Boden und Grundwasser führen.

Hierfür werden erstmals bundeseinheitlich rechtsverbindliche Regelungen getroffen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen.

Der Fokus des Vortrags soll auf die Ersatzbaustoffverordnung als Herzstück der Mantelverordnung gelegt werden sowie auf die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung.

Maike Jansen & Holger Berg, Wuppertal Institut 

Der Digitale Produktpass (DPP) ist ein Konzept zur Sammlung und Weitergabe produktbezogener Informationen entlang des Lebenszyklus eines Produkts. Ziel ist es, allen Beteiligten während des Produktlebenszyklus die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, damit eine erfolgreiche Circular Economy (CE) umgesetzt werden kann. Gegenwärtig werden verschiedene Arten von DPPs entwickelt, die meisten davon sind sektorspezifisch. Bis heute gibt es jedoch keinen gemeinsamen Standard dafür, wie ein DPP aussehen sollte.

Darüber hinaus wurde das Konzept der CE in übergreifende Initiativen wie den europäischen Green Deal und den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft integriert. Auch hierbei stellt der DPP ein zentrales Instrument dar, um die Entwicklung der CE voranzutreiben. Einige Anforderungen, die der DPP erfüllen muss, werden in der Ökodesign-Richtlinie (ESPR) genannt und definiert. Diese Anforderungen sollen in Zukunft mit Hilfe von sogenannten Delegated Acts für jeden Sektor weiter verfeinert werden.